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Aus dem Gemeinderat - 27. Juli 2017

Jahresrechnung der Gemeinde Rednitzhembach für das Haushaltsjahr 2016
Der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Gemeinderätin Anita Kohl nahm in seiner Sitzung am 6.7.2017 die Prüfung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Rednitzhembach vor. Diese konnte daraufhin dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.7.2017 zur Feststellung vorgelegt werden.
Die Prüfung umfasste wie immer den kassenmäßigen Abschluss und die Haushaltsrechnung. Es wurden sämtliche Übersichten und Anlagen zur Jahresrechnung ebenso wie der Rechenschaftsbericht der Prüfung unterzogen.
Speziell sah sich der Rechnungsprüfungsausschuss die Abrechnungsunterlagen zur Baumaßnahme
„Straßen- und Gehwegsanierungen 2016“ an.
Er kam insgesamt zu dem Ergebnis, dass die Jahresrechnung keinerlei Beanstandungen oder Unregelmäßigkeiten aufweist und empfahl daher dem Gemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung wie folgt:
Verwaltungshaushalt
Einnahmen/Ausgaben: 12.593.825,05 €
 
Vermögenshaushalt
Einnahmen/Ausgaben: 9.045.336,14 €
 
Gesamthaushalt: 21.639.161,19 €
 
Im Gesamthaushalt enthalten ist eine Zuführung zum Vermögenhaushalt (Überschuss der laufenden Einnahmen über die Ausgaben) in Höhe von 2.338.422,65 € (Vorjahr: 2.025.935,14 €).
 
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung daraufhin ohne Gegenstimme fest und entlastete gleichzeitig 1. Bürgermeister Jürgen Spahl als Leiter der Verwaltung.
 
Vergabe der Umgestaltung der Pausenhöfe an der Grund-und Mittelschule
Durch die Wechsel in der Schulleitung der Hembacher Grund- und Mittelschule hat sich die bereits Ende des Jahres 2015 beschlossene  Umgestaltung der Pausenhöfe bislang verzögert.
Nunmehr konnten die neuen Erkenntnisse und Vorschläge in die Planung miteinbezogen werden und eine Ausschreibung erfolgen.
Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Firma Biedernbacher, Haag-Kammerstein zum Bruttoangebotspreis von 51.361,17 € mit der Durchführung der Arbeiten.
Gleichzeitig genehmigte es ebenfalls einstimmig überplanmäßige Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 30.000 €. Diese werden durch höhere Steuereinnahmen kompensiert.
 
Im Pausenhof der Grundschule wird bei der Umgestaltungsmaßnahme z. B. der Hügel etwas abgetragen, der vorhandene Zaun etwas tiefer gesetzt und eine neue Hangrutsche mit integrierter Aufstiegsrampe aufgestellt. Zur Kuhrschen Mühle hin wird eine dichte Hecke angepflanzt und im Bereich des Verkehrsübungsplatzes (Pausenhof Mittelschule) entstehen um die vorhandenen Bäume Sitzgelegenheiten. Die Baumscheiben werden mit wasserdurchlässigem Pflaster versehen. Außerdem wird der dortige Hangbereich ebenfalls mit Sitzgelegenheiten ausgestattet.
 
In seiner Sitzung am 17. Juli hatte der Bauausschuss bereits die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen wie Stehtischen, Bänken und Hockern der Firma Miramondo beschlossen. Diese Vergabe musste vorgezogen werden, da für das Mobiliar eine Lieferzeit von mindestens 6 Wochen besteht und die Arbeiten in den Sommerferien durchgeführt werden sollen.
Mit den Umgestaltungsmaßnahmen wurde bereits im Laufe des Monats August begonnen. Bis zum Schuljahresbeginn Mitte September sollen sie abgeschlossen sein.
Insgesamt werden für die Arbeiten ca. 70.000 € aufgewendet.
 
Vergabe einer neuen Schließanlage für die Schule und das Gemeindezentrum
In der Schule und dem Gemeindezentrum sind aufgrund zahlreicher Umbau- und Sanierungsmaßnahmen auch immer wieder für einzelne Bereiche neue Schließanlagen eingebaut worden, so dass diese beiden Liegenschaften inzwischen über drei verschiedene Schließanlagen verfügen. Dies ist sehr unübersichtlich, da gerade in diesen Gebäuden zahlreich unterschiedliche Nutzer (z.B. verschiedene Lehrkräfte und Übungsleiter der Sportvereine) über Schlüssel verfügen.
Jetzt soll eine einheitliche mechatronische Schließanlage (zunächst für die Schule und das Gemeindezentrum), die über die Möglichkeit einer Kombination aus mechanischen und elektronischen (mit integriertem Mikrochip) Zylindern verfügt, angeschafft werden.
Der Vorteil einer solchen Anlage liegt darin, dass man die Türen bestimmter Bereiche nur mit entsprechender Berechtigung öffnen kann und damit nachvollziehbar ist, wer den Schlüssel wann benutzt hat. Bei Schlüsselverlusten muss nicht mehr die komplette Schließanlage ausgewechselt werden, sondern nur noch der betreffende Chip gesperrt werden (wie bei EC- oder Kreditkarten). Die Verwaltung kann zentral für alle Liegenschaften über ein übersichtliches Computerprogramm erfolgen.
Hierzu liegt ein Angebot der Firma Ammon aus Nürnberg mit einer Bruttosumme von 44.576,85 € vor. Dabei entfallen auf die Schule 34.241,23 € und auf das Gemeindezentrum 10.335,62 €.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zum Einbau des neuen Systems an die Firma Ammon ohne Gegenstimme zu.
 
Bauliche Veränderungen im Bereich des Gemeindezentrums
Bürgermeister Jürgen Spahl informierte die Gemeinderäte darüber, dass aufgrund neuer Sicherheitsvorschriften bauliche Veränderungen in der Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum vorgenommen werden müssen.
So sind z. B. die Wände mit neuem Prallschutz zu versehen und sämtliche Schalter, Steckdosen und Druckknopfmelder (Feuerwehralarmierung) bündig in die Wände zu versenken.
Ebenfalls muss das Geländer auf der Galerie nach neuesten Vorschriften 10 cm höher sein, als das Vorhandene. Hier ist es sinnvoll, eine komplette Neulösung mit einer Absturzsicherung aus Glas anzubringen.
Die genannten Maßnahmen sind unumgänglich, aber es bietet sich an, in deren Zuge weitere notwendige – teils Verschönerungs-, teils praktische Maßnahmen – durchzuführen.
Beispielsweise benötigt der große Saal dringend einen neuen Bodenbelag, ebenso das Foyer und die Garderobe. Hierfür sollte über eine einheitliche Komplettlösung nachgedacht werden.
Außerdem sind einige technische Installationen in den Sälen nicht auf dem neuesten Stand.
 
Auch im Außenbereich sollen diverse Sanierungs- und Verbesserungsarbeiten ausgeführt werden:
Z.B. eine neue Pflasterung für den Brunnenplatz, ein bodengleicher Einbau des Brunnens und ggf. im Bereich des Eingangs zum Foyer eine Glasüberdachung. Bei diesen Baumaßnahmen sollen dann auch gleich Bodenhülsen für große Schirme und Säulen für die Stromversorgung mit installiert werden.
Ferner ist die Überdachung der Treppenabgänge in die Tiefgarage am Hotel und bei der Raiffeisenbank vorgesehen, sowie eine Optimierung der vorhandenen Fahrradständer.
 
Der noch bestehende Gemeindezentrumsbeirat aus der letzten Sanierung in den Jahren 2005 bis 2007 hat sich vor Ort bereits ein Bild von den geplanten Maßnahmen gemacht. Jedoch wurde der Wunsch nach einem neu besetzten Beirat laut.
Dieser setzt sich nun laut Gemeinderatsbeschluss wie folgt zusammen:
                

Damit entsprechende Mittel in die Haushaltsplanung 2018 aufgenommen werden können, müssen zunächst die Kosten ermittelt werden. Durchgeführt werden sollen die Arbeiten im nächsten Jahr ab Ende Juni bis zum Ende der Sommerferien.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Sanierungskonzept zu.
 
Antrag  von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
Resolution für die Beibehaltung des bisherigen Sitzverteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer in den Kommunalparlamenten

Die CSU-Landtagsfraktion beabsichtigt das für Gemeinde- und Landkreisparlamente angewandte Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer auf das Verfahren nach d’Hondt zu ändern.
Dagegen wollten Bündnis 90/Die Grünen im Rednitzhembacher Gemeinderat die Verabschiedung einer Resolution des Gemeinderates erwirken.
Aus ihrer Sicht sollte das Verfahren nach Hare-Niemeyer für Kommunalparlamente unbedingt beibehalten werden, da es für die kleineren Parteien eine gerechtere Sitzverteilung bedeutet.
Der Gemeinderat schloss sich mehrheitlich (7 Gegenstimmen) dieser Sicht an und verabschiedete damit die Resolution, die umgehend an den Bayerischen Landtag weitergeleitet wurde.

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Rednitzhembach gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Rednitzhembach wenden.

Kontakt

Gemeinde Rednitzhembach
Rathausplatz 1
91126 Rednitzhembach
Tel.: 09122 692-0
Fax: 09122 692-143
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