Gemeinde Rednitzhembach

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Gemeinde-News

Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat - 24. Juni 2021

Eintrag vom 21. Juli 2021

Entschädigung für die Wahlhelfer zur Bundestagswahl 2021

Einstimmig folgten die Mitglieder des Gemeinderates dem Vorschlag der Verwaltung und legten die Entschädigung der Wahlhelfer zur Bundestagswahl wie folgt fest:
Wegen des höheren zeitlichen Aufwandes erhalten die Mitglieder von Urnenwahl-vorständen eine Entschädigung in Höhe von 50,00 €, die Mitglieder von Briefwahl-vorständen erhalten 30,00 €. Für die Teilnahme an der Wahlhelfereinweisung werden zusätzlich 10,00 € gewährt.
Insgesamt werden wegen der zu erwartenden hohen Zahl von Briefwählern drei Urnenwahl- und neun Briefwahlbezirke gebildet.

Grundsatzbeschluss zur Behandlung und Beschlussfassung über Anträge für Freiflächenphotovoltaikanlagen
 
Nach mehreren vorberatenden Sitzungen im Bau- und Umweltausschuss beschloss der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen einen Kriterienkatalog für die Behandlung von Anträgen zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen. Dieser ist notwendig, da für die Realisierung mehrerer Projekte Anfragen im gemeindlichen Bauamt eingegangen sind.
 
Nach diesem umfangreichen Katalog stehen grundsätzlich bis Ende April 2026 sechs Hektar Entwicklungsfläche zur Verfügung. In einem Abstand von 300 Metern um alle Ortsteile der Gemeinde Rednitzhembach ist eine Schutzzone vorgesehen. Bei der Umsetzung legt die Gemeinde Wert auf eine Natur- und Artenschutz fördernde bauliche Umsetzung und Bewirtschaftung der Anlagen. Antragsteller müssen die Anwohner der am nächsten an der Anlage liegenden Ortsteile im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über das Vorhaben informieren.
 
Über die weiteren Entwicklungen, insbesondere der Frage, wo konkret Anlagen errichtet werden sollen, muss der Gemeinderat beziehungsweise der Bau- und Umweltausschuss gesondert entscheiden.

Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Rednitzhembach

Nach entsprechender Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss beschloss der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen, dass ab sofort Verstöße, die insbesondere den ruhenden Verkehr betreffen, und Verstöße, die von Radfahrern auf Geh- und Radwegen begangen werden, geahndet werden.
 
Hierzu tritt die Gemeinde Rednitzhembach zunächst befristet für zwei Jahre dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz bei. Dabei legt die Gemeinde fest, in welchem zeitlichen Umfang und in welchen Bereichen die Mitarbeiter des Zweckverbandes tätig sein sollen. Dieser Einsatz wird dem Zweckverband vergütet und über die erhobenen Verwarnungsgelder teilweise refinanziert. Die Nettoausgaben der Gemeinde belaufen sich auf ca. 20.000 € pro Jahr.
 
Bezüglich der Frage, ob zu einem späteren Zeitpunkt auch Ordnungswidrigkeiten, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, über die Kommunale Verkehrsüberwachung geahndet werden sollen, ermächtigten die Mitglieder des Gemeinderates den Bau- und Umweltausschuss, zu gegebener Zeit einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
 
Sanierung der DB-Brücke in Igelsdorf

Wie bereits im Bürgerbrief berichtet, wurden bei einer Überprüfung der Eisenbahnbrücke in Igelsdorf letztes Jahr Baumängel festgestellt, die dringend saniert werden müssen.
 
Bei drei Gegenstimmen beschlossen die Mitglieder, den Auftrag der Firma Hirschmann, die letztes Jahr den Zuschlag für die Durchführung der Straßensanierungen in Rednitzhembach erhalten hatte, zu erweitern. Der Mehrbedarf beträgt knapp 46.000 € brutto.
 
Nachdem die Brücke für die Dauer der Sanierungsarbeiten gesperrt werden muss, sollen die Arbeiten zur Verminderung der umleitungsbedingten Behinderungen in den Sommerferien ausgeführt werden.
 
Vergabe der Sammelschließanlage und der Fahrradüberdachungen an der S-Bahnhaltestelle
 
Im Zuge des Bike & Ride Förderprogramms werden im Bereich der S-Bahnhaltestelle Rednitzhembach Sammelschließanlagen für 24 Fahrräder und Doppelstockanlagen zum Abstellen von 96 Fahrrädern errichtet. Die Doppelstockanlagen ersetzen teilweise die vorhandenen Fahrradabstellplätze. Zusätzlich wird eine Reihenbügel-anlage für 20 Stellplätze errichtet. Insgesamt entstehen über 50 neue Abstell-möglichkeiten.
 
Die Kosten für die Maßnahme betragen 75.000 € brutto und werden zu 70 % aus dem o.g. Förderprogramm bezuschusst. Die Maßnahme wird noch in diesem Jahr umgesetzt.


Mitgliedschaft der Gemeinde Rednitzhembach im Rother Inklusionsnetzwerk RHINK e.V.
 
Bereits im Januar 2019 beschloss der Gemeinderat, mit dem Rother Inklusionsnetzwerk e.V. (RHINK) zu kooperieren, um die verschiedenen Belange von Menschen mit Behinderung bei der Planung und Umsetzung von gemeindlichen Baumaßnahmen zu berücksichtigen. Außerdem steht der Verein als Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung in Rednitzhembach zur Verfügung.
 
Aufgrund einer Satzungsänderung des Vereins ist es nunmehr möglich, dass auch die Landkreisgemeinden Vereinsmitglied werden können, wobei der Mitgliedbeitrag 0,30 € pro Einwohner beträgt. Für die Gemeinde Rednitzhembach entsteht ein Jahresbeitrag von knapp 2.100 €.
 
Eistimmig beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates, dass die Gemeinde Rednitzhembach Mitglied im Rother Inklusionsnetzwerk wird.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Rednitzhembach gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Rednitzhembach wenden.