Gemeinde Rednitzhembach

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Aus dem Gemeinderat

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 08.05.2014

1. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Der 1. Bürgermeister nimmt den Eid gem. Art. 31 Abs. 5 GO ab.
Die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates

• Anita Kohl
• Norbert Schlitz

sprechen folgende Eidesformel:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

1. Bürgermeister Jürgen Spahl wünscht den neuen Gemeinderatsmitgliedern
eine gute und harmonische Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.


2. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Von der Gemeindeverwaltung wird vorgeschlagen, dass die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 9. Mai 2008 weiter gelten soll.

Gemeinderat Erwin Held stellt den Antrag, dass § 2 Abs. (1) Ziffern a bis c so geändert wird, dass Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Umweltausschuss sowie Sozial- und Kulturausschuss aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern bestehen soll

Abstimmungsergebnis: 9 : 12

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 9. Mai 2008 gilt weiter.

Abstimmungsergebnis: 17 : 4


3. Überarbeitung der alten Geschäftsordnung

Von der Gemeindeverwaltung wird vorgeschlagen, dass die Geschäftsordnung in der Fassung vom 27. Juni 2008 für die neue Wahlperiode 2014 bis 2020 wortgleich weiter gelten soll.

Gemeinderätin Marina Mösle stellt im Namen der Gemeinderatsmitglieder von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER den Antrag, § 4 Abs. (1) Satz 2 wie folgt zu ändern: Eine Fraktion muss mindestens zwei Mitglieder haben.

Abstimmungsergebnis: 8 : 13

Gemeinderat Erwin Held stellt den Antrag, dass § 6 Abs. (1) Satz 1 wie folgt geändert wird: In der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sowie in den Aufsichts- und sonstigen Gremien, in die der Gemeinderat Mitglieder bestimmt, sind die den Gemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten.

Abstimmungsergebnis: 8 : 13

Der Gemeinderat beschließt, das die Geschäftsordnung in der Fassung vom
27. Juni 2008 für die neue Wahlperiode 2014 bis 2020 wortgleich weiter gilt.

Abstimmungsergebnis: 17 : 4


4. Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Der Vorsitzende erklärt, dass gem. Art. 35 Abs. 2 GO die Wahl der weiteren Bürgermeister aus der Mitte des Gemeinderates in geheimer Wahl zu erfolgen hat.
Folgende Personen werden zu Mitgliedern des Wahlausschusses ernannt:
Klaus Helmrich, Christine Voh

Abstimmungsergebnis: 21 : 0

Wahl des 2. Bürgermeisters:
Von Gemeinderat Ralf Schmidt wird Joschi Leisinger zur Wahl des 2. Bürgermeisters vorgeschlagen.

Die Auszählung der Stimmzettel brachte folgendes Ergebnis:
18 Ja-Stimmen, 3 ungültige Stimmen

Damit ist Joschi Leisinger als 2. Bürgermeister gewählt.

Auf Befragen des Vorsitzenden nimmt Joschi Leisinger die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wahl des 3. Bürgermeisters:
Von Gemeinderat Richard Gußner wird Volker Schaffer zur Wahl des 3. Bürgermeisters vorgeschlagen.

Von Gemeinderat Robert Gödel wird Heinz Röttenbacher zur Wahl des 3. Bürgermeisters vorgeschlagen.

Gemeinderat Heinz Röttenbacher erklärt, dass er seine Kandidatur zurückzieht.

Nach Rücknahme der Kandidatur schlägt Gemeinderat Robert Gödel Jörg Deffner zur Wahl des 3. Bürgermeisters vor.

Die Auszählung der Stimmzettel brachte folgendes Ergebnis:
Volker Schaffer: 11 Ja-Stimmen
Jörg Deffner:       9 Ja-Stimmen
1 ungültige Stimme

Damit ist Volker Schaffer als 3. Bürgermeister gewählt.

Auf Befragen des Vorsitzenden nimmt Volker Schaffer die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Da Volker Schaffer das Amt des 3. Bürgermeisters in der vorhergehenden Amtsperiode noch nicht innehatte, hat er den Eid auf das Amt abzulegen.

Bürgermeister Jürgen Spahl nimmt folgenden Diensteid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“


5. Bestimmung weiterer Stellvertreter des 1. Bürgermeisters bei gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters

Gemäß § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte folgende weitere Stellvertreter nach der Reihenfolge ihres Lebensalters:

Robert Biburger – NP/PW
Robert Gödel – SPD
Erwin Held – GRÜNE
Gabriele Müller – FW
Raft Schmidt – CSU

Abstimmungsergebnis: 21 : 0


6. Bestimmung von Beauftragten des Gemeinderates
a.) Seniorenbeauftragte/r
b.) Kulturbeauftragte/r
c.) Energiebeauftragte/r
d.) Jugendbeauftragte/r

a.) Seniorenbeauftragte/r
Aufgabe der/des Seniorenbeauftragten soll es sein, sich für die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger einzusetzen und bei der Organisation bestimmter Veranstaltungen für Senioren beratend und unterstützend mitzuwirken.

Von 3. Bürgermeister Volker Schaffer wird Josef Beck für das Amt des Seniorenbeauftragten vorgeschlagen.

Beschluss:
Josef Beck wird zum Seniorenbeauftragten bestimmt.

Abstimmungsergebnis: 13 : 8

Josef Beck nimmt die Bestimmung zum Seniorenbeauftragten an.

b.) Kulturbeauftragte/r
Die/der Kulturbeauftragte soll kulturelle Veranstaltungen koordinieren und Impulse für die Kulturarbeit geben.

Von Gemeinderat Robert Gödel wird Christel Vogelsang für das Amt der Kulturbeauftragten vorgeschlagen.

Beschluss:
Christel Vogelsang wird zur Kulturbeauftragten bestimmt.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0

Christel Vogelsang nimmt die Bestimmung zur Kulturbeauftragten an.

c.) Energiebeauftragte/r
Die/der Energiebeauftrage/r ist als Verbindungsglied zwischen der Gemeinde Rednitzhembach und dem Energiebündel Roth-Schwabach e. V. tätig und wirkt bei der Entwicklung eines kommunalen Energieentwicklungskonzeptes mit.
Von Gemeinderat Norbert Schlitz wird Erwin Held für das Amt des Energiebeauftragten vorgeschlagen.

Beschluss:
Erwin Held wird zum Energiebeauftragten bestimmt.

Abstimmungsergebnis: 8 : 11

Von Gemeinderat Ralf Schmidt wird Hermann Weidmann für das Amt des Energiebeauftragten vorgeschlagen.

Beschluss:
Hermann Weidmann wird zum Energiebeauftragten bestimmt.

Abstimmungsergebnis: 11 : 8

Die Gemeinderäte Erwin Held und Hermann Weidmann sind wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.

Hermann Weidmann nimmt die Bestimmung zum Energiebeauftragten an.

d.) Jugendbeauftragte/r
Die/der Jugendbeauftragte soll Ansprechpartner für die Jugendarbeit in der Gemeinde und Bindeglied zum Gemeinderat sein.

Von Gemeinderat Ralf Schmidt wird Manuel Leisinger für das Amt des Jugendbeauftragten vorgeschlagen.   

Nach ausgiebiger Diskussion stellt Gemeinderat Jörg Deffner Antrag auf Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 19 : 1

Beschluss:
Manuel Leisinger wird zum Jugendbeauftragten bestimmt:

Abstimmungsergebnis: 17 : 3

2. Bürgermeister Joschi Leisinger ist wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.

Manuel Leisinger nimmt die Bestimmung zum Jugendbeauftragten an.


7. Besetzung der Ausschüsse

Sachverhalt:
Gemäß § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind folgende Ausschüsse nach dem Verfahren nach Hare/Niemeyer zu besetzen:

• Haupt- und Finanzausschuss, 7 Sitze
• Bau- und Umweltausschuss, 7 Sitze
• Sozial- und Kulturausschuss, 7 Sitze
• Rechnungsprüfungsausschuss, 6 Sitze

Derzeit sind im Gemeinderat folgende Gruppierungen vertreten:
CSU, 8 Sitze
SPD, 5 Sitze
NB/PW, 3 Sitze
FW, 2 Sitze
Grüne, 2 Sitze

Somit ergibt sich nach Hare/Niemeyer folgende Verteilung der Ausschusssitze:
• Haupt- und Finanzausschuss, 7 Mitglieder
CSU 3 Sitze, SPD 2 Sitze, NB/PW 1 Sitz, FW 1 Sitz

• Bau- und Umweltausschuss, 7 Mitglieder
CSU 3 Sitze, SPD 2 Sitze, NB/PW 1 Sitz, FW 1 Sitz

• Sozial- und Kulturausschuss, 7 Mitglieder
CSU 3 Sitze, SPD 2 Sitze, NB/PW 1 Sitz, FW 1 Sitz

• Rechnungsprüfungsausschuss, 6 Mitglieder
CSU 2 Sitze, SPD 1 Sitz, NB/PW 1 Sitz, FW 1 Sitz, Grüne 1 Sitz

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Ausschüsse wie folgt zu besetzen:

Abstimmungsergebnis: 21 : 0


Haupt- und Finanzausschuss:   
Ausschussmitglieder, Vertreter
   
Leisinger Joschi, Kraus Helmut
Schmidt Ralf, Stahl Michaela
Dößel Alfred, Weidmann Hermann
Kohl Anita, Röttenbacher Heinz
Fink Ulrike, Gödel Robert
Schaffer Volker, Biburger Robert
Müller Gabriele. Held Erwin

Bau- und Umweltausschuss:   
Ausschussmitglieder, Vertreter
   
Zwingel Kurt, Schmidt Ralf
Kraus Helmut, Lindemann Frank
Dößel Alfred, Weidmann Hermann
Gödel Robert, Fink Ulrike
Röttenbacher Heinz, Kohl Anita
Gußner Richard, Biburger Robert
Mösle Marina, Held Erwin

Sozial- und Kulturausschuss:   
Ausschussmitglieder, Vertreter
   
Lindemann Frank, Zwingel Kurt
Stahl Michaela, Kraus Helmut
Weidmann Hermann, Dößel Alfred
Fink Ulrike, Kohl Anita
Deffner Jörg, Röttenbacher Heinz
Biburger Robert, Schaffer Volker
Mösle Marina, Schlitz Norbert

Rechnungsprüfungsausschuss:   
Ausschussmitglieder, Vertreter
   
Lindemann Frank, Stahl Michaela
Kraus Helmut, Zwingel Kurt
Fink Ulrike, Röttenbacher Heinz
Schaffer Volker, Gußner Richard
Müller Gabriele, Mösle Marina
Schlitz Norbert, Held Erwin

Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird Anita Kohl bestellt.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0


8. Bestimmung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Rednitzhembach GmbH

Die Mitglieder und Stellvertreter des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Rednitzhembach GmbH sind neu zu bestimmen.

Die Gemeinderätinnen und -räte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER zeigen an, dass sie ab 1. Mai 2014 eine Ausschussgemeinschaft zum Zwecke der Besetzung des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Rednitzhembach GmbH bilden.

1. Bürgermeister Jürgen Spahl stellt klar, dass Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) nur für die Bildung von Ausschüssen unmittelbar gilt. Außerdem ist in § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Rednitzhembach die Bildung von Ausschussgemeinschaften ebenfalls auf die in § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts genannten Ausschüsse beschränkt. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde vom Gemeinderat in der heutigen Sitzung unter TOP 3 mehrheitlich abgelehnt.

Die Bildung einer Ausschussgemeinschaft für die Besetzung des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Rednitzhembach GmbH ist somit rechtlich nicht möglich.

Nach dem Verfahren Hare/Niemeyer ergibt sich folgende Verteilung der Aufsichtsratssitze:
CSU 2 Sitze, SPD 1 Sitz, NB/PW 1 Sitz

Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden für den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Rednitzhembach GmbH bestimmt:

Mitglieder:, Vertreter:
Schmidt Ralf, Weidmann Hermann
Leisinger Joschi, Zwingel Kurt
Röttenbacher Heinz, Gödel Robert
Schaffer Volke, Biburger Robert

Abstimmungsergebnis: 17 : 4


9. Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Standesbeamten

Sachverhalt:
Gemäß §§ 1, 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG in Verbindung mit Art. 34 GO ist der 1. Bürgermeister durch den Gemeinderat zum Standesbeamten zu bestellen. Die Bestellung ist die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften zu beschränken. Die Bestellung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde, ist auf Widerruf und erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit (§ 3 Abs. 3 AVPStG).

1. Bürgermeister Jürgen Spahl ist wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.

2. Bürgermeister Joschi Leisinger übernimmt den Vorsitz.


Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den 1. Bürgermeister Jürgen Spahl ab 01.05.2014 erneut zum Standesbeamten zu bestellen. Die Bestellung ist auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt, ist auf Widerruf und erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

1. Bürgermeister Jürgen Spahl übernimmt wieder den Vorsitz.