Gemeinde Rednitzhembach

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Aus dem Gemeinderat

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.06.2014

1. Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rednitzhembach

Sachverhalt:
Die Satzung der Gemeinde Rednitzhembach stammt aus dem Jahr 2009 und entspricht nicht mehr der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.
Außerdem haben sich nach den Berechnungen des Bayerischen Gemeindetages auch die Einsatzkosten geändert.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz  für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rednitzhembach (Feuerwehr-Gebührensatzung)
Diese und die Anlagen dazu sind Bestandteil der Niederschrift.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0


2. Neuwahl der Kommandanten der FFW Rednitzhembach, Bestätigung durch den Gemeinderat

Sachverhalt:

Am 26.05.2014 fand die Dienstversammlung der FFW Rednitzhembach aufgrund der anstehenden Neuwahlen der Kommandanten statt.

Gewählt wurden:
Als 1. Kommandant
Alfred Dößel, Walpersdorfer Straße 86, 91126 Rednitzhembach, geb. 26.06.1965

Als Stellvertretender Kommandant:
Jürgen Jähn, Untermainbacher Weg 8, 91126 Rednitzhembach, geb. 30.04.1981
Die Amtszeit der beiden Kommandanten erstreckt sich bis Mai 2020.

Beschluss:
Der Gemeinderat Rednitzhembach bestätigt die Wahl des vorgenannten
1. Kommandanten und seines Stellvertreters.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0

Gemeinderat Alfred Dößel ist wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.


3. Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen sowie über die Sicherung des Verkehrs auf Gehbahnen zur Winterszeit der Gemeinde Rednitzhembach vom 26.11.2004

Sachverhalt:.
Die Verordnung der Gemeinde Rednitzhembach über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen sowie über die Sicherung des Verkehrs auf Gehbahnen zur Winterszeit vom 26.11.2004 soll in § 7 Abs. 1 geändert werden. Die Änderungsverordnung ist Bestandteil der Niederschrift.


Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen sowie über die Sicherung des Verkehrs auf Gehbahnen zur Winterszeit der Gemeinde Rednitzhembach vom 26.11.2004.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0


4. Abschluss von grundstückbezogenen Rechtsgeschäften – Befreiung von § 181 BGB

1. Bürgermeister Jürgen Spahl ist wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.

2. Bürgermeister Joschi Leisinger übernimmt die Sitzungsleitung.

Sachverhalt:
Durch zwei Beschlüsse des OLG München vom 28.08.2013 und 19.09.2013, bei denen es jeweils um die Frage der Befreiung von den Beschränkungen des
§ 181 BGB ging, kann es zu Problemen kommen im Fall der Beurkundung von Kaufverträgen über noch nicht vermessene Grundstücke, wenn sich im Kaufvertrag beide Vertragsparteien gegenseitig die Vollmacht erteilen, die Beurkundung der Messungsanerkennung und Auflassung auch alleine vorzunehmen. Da in diesen Fällen eine Vertragspartei gleichzeitig aufgrund der Vollmacht für die andere Vertragspartei handeln würde, bedarf es hier einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB. Ein Bürgermeister ist jedoch nicht grundsätzlich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, sondern muss ausdrücklich durch einen Gemeinderatsbeschluss befreit werden.

Beschluss:
Der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde Rednitzhembach wird bei grundstücksbezogenen Rechtsgeschäften von den Beschränkungen des § 181 insoweit befreit, dass er für die Gemeinde Rednitzhembach und gleichzeitig als Vertreter eines Dritten handeln kann. Diese Befreiung wird vorsorglich auch auf bereits beurkundete Rechtsgeschäfte erklärt.
Er wird darüber hinaus ermächtigt, bei der Erteilung von Vollmachten zur Vertretung der Gemeinde Rednitzhembach bei grundstücksbezogenen Rechtsgeschäften die Bevollmächtigten von den Beschränkungen des § 181 BGB insoweit zu befreien, dass die Bevollmächtigten für die Gemeinde Rednitzhembach und gleichzeitig als Vertreter eines Dritten handeln können.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0

1. Bürgermeister Jürgen Spahl übernimmt wieder die Sitzungsleitung.


5. Antrag der SPD Fraktion „Nein zur TTIP“ vom 15.05.2014

Sachverhalt:
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2014 wurde mit Antrag vom 16.06.2014 modifiziert. Dieser modifizierte Antrag ist Bestandteil der Niederschrift. Gemeinderätin Ulrike Fink erläutert den Antrag.

Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.2014 wird angenommen. Nachdem die Gemeinde Rednitzhembach allerdings nicht Mitglied im Städtetag ist, wird die ablehnende Haltung der Gemeinde Rednitzhembach beim Bayerischen Gemeindetag eingebracht.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0


6. Planungen für die Erweiterung des Gemeindezentrums

Sachverhalt:
Die Kapazitäten des Gemeindezentrums sind besonders an Wochenenden erschöpft. Viele Veranstaltungen können nicht angenommen werden. Aufgrund des großen Erfolges des Theaters Rednitzhembach sowie der großartigen Veranstaltungen der Jugendkapelle Rednitzhembach sind viele Wochenenden bereits lange im Voraus ausgebucht. Bürgermeister Jürgen Spahl schlägt deshalb vor, auf dem Grundstück mit der Flurnummer 705/41 der Gemarkung Rednitzhembach einen Neubau zu errichten. Dieser soll ca. 400 Zuschauern Platz bieten und über eine etwa doppelt so große Bühne wie im großen Saal des Gemeindezentrums sowie einen Orchestergraben verfügen.

Bürgermeister Jürgen Spahl erläutert eine Ideenskizze des Architektenbüros Wenzel aus Roth.

Für die Realisierung des Vorhabens müssen allerdings folgende Rahmenbedingungen eingehalten werden:
- Nur minimale Beeinträchtigung der umliegenden Wohnbebauung durch eine  
  optimale Schalldämmung.
- Im Neubau und großen Saal bzw. Halle können nicht gleichzeitig zwei Groß-
  veranstaltungen durchgeführt werden, damit die Parksituation in den umlie-
  genden Straßen nicht verschärft wird.
- Schaffung von weiteren Parkplätzen auf öffentlichem Grund.
- Realisierung des Projektes aus den Rücklagen bzw. den laufenden Über-
  schüssen ohne Schuldenaufnahme.

Dies ist auch die einhellige Meinung aller Gruppierungen im Gemeinderat.

Haushaltsmittel können dann in den Jahren 2015 und 2016 eingestellt werden

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen weiterzuführen. Es wird ein Beirat gebildet, in dem jede Gruppierung max. einen Vertreter entsendet. Außerdem sollen die künftigen Hauptnutzer im Beirat vertreten sein. Bis Mitte September 2014 sollen die Vorplanungen abgeschlossen sein. Der Gemeinderat ist dann in seiner Sitzung am 25.09.2014 wieder mit der Angelegenheit befasst.

Abstimmungsergebnis: 19 : 1


7. Vergabe Straßenbezeichnung Gewerbegebiet Süd II

Sachverhalt:

Für das neue Gewerbegebiet muss noch eine Straßenbezeichnung vergeben werden. Die Verwaltung schlägt aufgrund der Lage des Gebiets folgende Varianten vor:

1. Pfaffenhofener Winkel
2. Pfaffenhofener Straße

Gemeinderat Helmut Kraus schlägt die Straßenbezeichnung „An den Feldwiesen“ vor.

Beschluss:
Die Straße trägt den Namen „Pfaffenhofener Straße“

Abstimmungsergebnis: 12 : 8