Gemeinde Rednitzhembach

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Aus dem Gemeinderat

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.09.2014

1. Planungen für die Erweiterung des Gemeindezentrums

a.) Grundsatzbeschluss

Sachverhalt:
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt 1. Bürgermeister Jürgen Spahl Thomas Wenzel vom Architekturbüro Wenzel aus Roth.

Die Planungen wurden bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 26. Juni 2014 vorgestellt. Damals war beschlossen worden, einen Beirat zu bilden, der die Planungen begleitet.

Zwischenzeitlich fanden vier Beiratssitzungen statt. 1. Bürgermeister Jürgen Spahl und Architekt Thomas Wenzel erläutern den aktuellen Planungsstand.

1. Bürgermeister Jürgen Spahl erklärt, dass für die interessierten Bürger am Donnerstag, den 9. Oktober eine Informationsveranstaltung im Gemeindezentrum zu dem geplanten Vorhaben stattfindet.

Nach intensiver Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Planungen weiter zu verfolgen. Dabei soll insbesondere die Parkplatzsituation untersucht und eine Kostenanalyse erstellt werden.                                                         

Abstimmungsergebnis: 13 : 5

Frau Gemeinderätin Michaela Stahl verlässt die Sitzung.


b.) Vergabe der Planungsleistungen

Der Gemeinderat beschließt, zur Weiterführung der Planungen die Leistungsphasen 1 bis 3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung) nach Honorarzone 3, Mindestsatz an das Architekturbüro Wenzel, Roth zu vergeben.                                                                             

Abstimmungsergebnis: 12 : 5

Frau Gemeinderätin Michaela Stahl tritt wieder in die Sitzung ein.


c.) 4. Änderung des Bebauungsplanes Rednitzhembach Nr. 7 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss


Sachverhalt:
Der wirksame Flächennutzungsplan sowie der rechtsverbindliche Bebauungsplan Rednitzhembach Nr. 7, Deckblatt Nr. 3 weist für die Änderungsfläche eine Wohnbaufläche bzw. ein „Allgemeines Wohngebiet“ aus.

Die Änderungsfläche umfasst die Fl.Nr. 705/41 der Gemarkung Rednitzhembach und hat eine Gesamtgröße von ca. 1.380 qm.

Das Vorhaben wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2014 vorgestellt. Zwischenzeitlich hat sich der Beirat intensiv mit der Angelegenheit befasst.

Das Änderungsgebiet wird wie folgt umgrenzt:
- im Norden von den Fl.Nrn. 705 und 705/32 Gemarkung Rednitzhembach
- im Osten von der Fl.Nr. 705/15 der Gemarkung Rednitzhembach
- im Süden von den Fl.Nrn. 696/8 und 696/2 der Gemarkung Rednitzhembach
- im Westen von der Straße Fl.Nr. 705/32 der Gemarkung Rednitzhembach

Mit der Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren soll die Ausweisung einer „Fläche für den Gemeinbedarf“ im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) zur Errichtung eines Theater- und Musiksaales erfolgen.

Im beschleunigten Verfahren muss die Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist der Flächennutzungsplan und Landschaftsplan lediglich redaktionell anzupassen.

Frau Gemeinderätin Marina Mösle verlässt die Sitzung.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Rednitzhembach Nr. 7 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB sowie die redaktionelle Anpassung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes. Anstelle eines „Allgemeinen Wohngebietes“ soll eine „Fläche für Gemeinbedarf“ Theater- und Musiksaal ausgewiesen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten und die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet.

Weiter wird die Verwaltung beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Wenzel eine Änderung des Bebauungsplanes sowie die redaktionelle Anpassung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes zu erstellen.                                                                                                   
Abstimmungsergebnis: 12
: 5

Frau Gemeinderätin Marina Mösle tritt wieder in die Sitzung ein.


2.
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.09.2014 Öffentlichkeit von Beiratssitzungen

Sachverhalt:
Es wird verwiesen auf den Antrag. Dieser ist Bestandteil der Niederschrift.

Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 3 : 15

3.
Belegung der Grabstätten in Abteilung II des Rednitzhembacher Friedhofes

Sachverhalt:

Die Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 11. August 2014 behandelt.
Seit 1. Juni 1998 werden neue Gräber nur noch auf dem unteren neuen Teil des Frieshofes (Ab. III) vergeben. Dies erfolgte vor allem aus dem Grunde einer neuen Friedhofsplanung.

Mittlerweile wurden im oberen Teil des Friedhofs viele bereits bestehende Grabstätten aufgelöst und mit Rasen angesät.

In der Abteilung II sind im Augenblick 26 Einzelgräber und 16 Doppelgräber frei.

Die Friedhofsverwaltung schlägt vor, die freien Gräber wieder zu belegen. Damit könnte die Kapazität des Friedhofes erhöht werden.

Der Bauausschuss nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte grundsätzlich der Wiedervergabe der Grabstätten in Abteilung II zu.

Er verwies zur weiteren Entscheidung an den Gemeinderat.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Nachbelegung der freien Grabstätten in Abteilung II des Rednitzhembacher Friedhofes zu.                                           

Abstimmungsergebnis: 18 : 0