Gemeinde Rednitzhembach

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Aus dem Gemeinderat

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.11.2014

1. Beschlussfassung Haushalt 2015 und mittelfristige Finanzplanung

Sachverhalt:
Der Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Finanzplanung wurden durch den Finanzausschuss in zwei Sitzungen vorberaten.
Der Verwaltungshaushalt wird in Einnahmen und Ausgaben auf 10.565.000 € festgesetzt.
Auf den Vermögenshaushalt entfallen in Einnahmen und Ausgaben 5.515.000 €. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich den Haushalt wie vorgeschlagen zu beschließen.

Beschluss:
Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat, der Haushaltssatzung mit allen Anlagen zuzustimmen.  

Abstimmungsergebnis: 13 : 6
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift
.       

Gem. Art. 70 der Gemeindeordnung (GO) und § 24 KommHV stimmt der Gemeinderat dem Finanzplan einschließlich Investitionsprogramm zu.

Abstimmungsergebnis: 13 : 6

Gemeinderat Robert Gödel beantragt, das folgender Passus in das Protokoll aufgenommen wird:
„Die Gemeinderäte Ulrike Fink, Robert Gödel und Heinz Röttenbacher stimmen der Haushaltssatzung und den Anlagen nur deshalb nicht zu, weil im Vermögenshaushalt Mittel für die geplante Erweiterung des Gemeindezentrums Haushaltsmittel eingestellt sind.“


2. Jahresabschluss der Gemeindewerke Rednitzhembach GmbH für das Jahr 2013

Sachverhalt:
Der Jahresabschluss 2013 wurde zwischenzeitlich vom Steuerberater Roland Kellner von der Sozietät Dr. Rödl & Partner GBR erstellt. Der Jahresabschluss 2013 wurde vom Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Alexander Hagen, Hersbruck geprüft. Dabei kam der Wirtschaftsprüfer zu folgendem Ergebnis:

„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Gemeindewerke-Rednitzhembach-GmbH, Rednitzhembach für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 geprüft.
Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen.

Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasste die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft.

Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Das Ergebnis sowie die Entwicklung der Bilanzsummen und des Eigenkapitals ergeben sich aus dem Bericht der Gemeinde Rednitzhembach über Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts für das Jahr 2013.
Der Prüfungsbericht zum Jahresabschluss ist Bestandteil der Niederschrift und außerdem der Bericht der Gemeinde Rednitzhembach über Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechtes.

Der Jahresabschluss wurde in der Aufsichtsratssitzung der Gemeindewerke Rednitzhembach GmbH am 11. November 2014 vorgestellt und erläutert. Die Mitglieder des Aufsichtsrates empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, den Jahresabschluss wie vorgestellt festzustellen.

Beschluss:
3. Bürgermeister Volker Schaffer übernimmt die Sitzungsleitung.

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2013 fest. Aufsichtsrat und Geschäftsführer werden entlastet.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0

Die Mitglieder des Aufsichtsrates, soweit sie noch Mitglieder des Gemeinderates sind (1. Bürgermeister Jürgen Spahl, 2. Bürgermeister Joschi Leisinger sowie die Gemeinderäte Heinz Röttenbacher und Ralf Schmidt), sind wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.

1. Bürgermeister Jürgen Spahl übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2013 in Höhe von 42.350,89 € wird mit den zum 31. Dezember 2013 bestehenden Verlustvorträgen in Höhe von
376.808,00 € verrechnet und der entstehende Bilanzverlust in Höhe von 334.457,11 € auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0

Der Gemeinderat genehmigt den Bericht der Gemeinde Rednitzhembach über Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechtes.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0


3. Beschaffung eines Fahrzeuges für den Fuhrpark des Bauhofes

Sachverhalt:
Im Bauhof der Gemeinde Rednitzhembach ist ein UNIMOG Baujahr 2002 in Einsatz. Dieser wird im Wesentlichen für die Bereiche Winterdienst, Straßenunterhalt, Pflege Straßenbegleitgrün und Transportarbeiten eingesetzt.

Aufgrund der altersbedingt gestiegenen Reparatur- und Unterhaltskosten empfiehlt sich eine Neuanschaffung.

Das günstigste Angebot gab die Firma Henne Unimog GmbH, Nürnberg ab.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, bei der Firma Henne Unimog GmbH, Nürnberg einen Unimog U 218 zum Kaufpreis von 124.246,71 € brutto zu beschaffen.

Entsprechende Haushaltmittel stehen bei der Haushaltsstelle 63000.93550 im Haushaltsplan 2015 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0


4. DSL-Breitbandförderung Bayern

Die TELEKOM DEUTSCHLAND GMBH wird einen FTTC-Eigenausbau ohne kommunale Kostenbeteiligung bis Ende 2015 im gesamten Gemeindegebiet realisieren.

Auf die Gemeinde Rednitzhembach kommen damit keine Kosten zu.


5. Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Staatsstraße 2409/Kreisstraße RH 1 sowie Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2409 ab Parkbucht/Rother Straße bis Einmündung Gewerbegebiet Rednitzhembach Süd II

Sachverhalt:
Die Planungen wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2014 sowie in der Bauausschusssitzung am 27.10.2014 vorgestellt.

Insgesamt sollen ca. 1,1 Kilometer Geh- und Radwege errichtet werden. Damit erfolgt eine Anbindung des Gewerbegebietes Rednitzhembach Süd II für Fußgänger und Radfahrer. Außerdem wird der unfallträchtige Einmündungsbereich der Kreisstraße RH 1 in die Staatsstraße 2409 durch einen Kreisverkehr ersetzt.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 1.679.000,00 € (brutto). Hinzu kommen Baunebenkosten in Höhe von ca. 12 % sowie in geringem Umfang noch Kosten für den Grunderwerb.

Den Umbau und die Verbreiterung der Staatsstraße 2409 trägt das Staatliche Bauamt Nürnberg. Der Neubau des Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße RH 1 geht zu Lasten des Landkreises Roth.

Die zuwendungsfähigen Kosten für den Kreisverkehr und den Geh- und Radweg  betragen ca. 1.050.000,00 € (brutto), ohne Umbau ST 2409 und ohne Geh- und Radweg der Kreisstraße RH 1.

Der Zuwendungssatz seitens des Freistaates Bayern beläuft sich auf mindestens 80 %.
Die Kosten für den geplanten Kreisverkehr mit drei Ästen sowie der Anbindung an den bestehenden Wirtschaftsweg belaufen sich auf ca. 485.000,00 Euro. Von den Kosten des Kreisverkehres abzüglich der in Aussicht gestellten Förderung von 80 % trägt der Landkreis Roth als Anteil für die Kreisstraße RH 1 1/3 ebenfalls wie das Staatliche Bauamt Nürnberg als Anteil für die Staatsstraße 2409. Der Eigenanteil der Gemeinde Rednitzhembach am Kreisverkehr beläuft sich somit auf rund 33.000,00 Euro.

Weiter trägt die Gemeinde Rednitzhembach die Kosten für die ca. 900 m langen Geh- und Radwege entlang der Staatsstraße 2409. Diese belaufen sich auf ca. 565.000,00 Euro. Nach Abzug der Förderung ergeben sich Kosten in Höhe von ca. 113.000,00 Euro.

Für die gesamte Maßnahme verbleibt bei der Gemeinde Rednitzhembach letztlich ein Kostenanteil von rund 150.000,00 Euro.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich für die Errichtung des Kreisverkehrs am Knotenpunkt Staatsstraße 2409/Kreisstraße RH 1 sowie der Geh- und Radwege entlang der Staatsstraße 2409 aus.        

Abstimmungsergebnis: 19 : 0

Voraussetzung ist allerdings, dass die Maßnahme vom Freistaat Bayern mit mindestens 80 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert wird.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0

Außerdem ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung, an das Ingenieurbüro Batke & Partner aus Kammerstein-Haag die Leistungsphasen 1 - 7 nach Honorarzone II Mindestsatz zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0


6. Fortführung des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2409 ab Einmündung Gewerbegebiet Rednitzhembach Süd II bis Roth – Ortsteil Pfaffenhofen

Sachverhalt:
Die Sachlage wurde bereits grundsätzlich in der Bauausschusssitzung am 30.01.2012 sowie in der Gemeinderatssitzung am 24.05.2012 behandelt.

Seitens des Staatlichen Bauamtes Nürnberg kann die Fortführung des Geh- und Radweges aus finanziellen Gründen in absehbarer Zeit nicht realisiert werden.

Der geplante Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße 2409 ab Einmündung Gewerbegebiet Rednitzhembach Süd II bis zur Stadtgrenze Roth beträgt ca. 1,3 Kilometer.

Die Vergabe der Planungsleistungen (Leistungsphasen 1 und 2 nach Honorarzone II Mindestsatz) an das Ingenieurbüro Batke & Partner aus Kammerstein-Haag sowie die Kosten der Vermessung wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 24.05.2012 beschlossen. Der Gemeinde Rednitzhembach liegen bereits entsprechende Planentwürfe vor.
Die Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplans ist zwingend erforderlich.

Eine Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde bezüglich des Eichenbestandes wird noch erarbeitet.
Die Errichtung des Geh- und Radweges ist nach Art. 13 f FAG zuwendungsfähig. Der Fördersatz liegt bei 80 %. Für die Planungskosten werden 12 % der Baukosten als zuwendungsfähig anerkannt.

Die Maßnahme soll mit der Stadt Roth gemeinsam durchgeführt werden. Ein entsprechender Zuwendungsantrag ist von beiden Kommunen zu stellen, wobei die Federführung durch die Stadt Roth erfolgen würde.

Die Kosten werden derzeit ermittelt.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich für die Fortführung des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2409 ab Einmündung Gewerbegebiet Rednitzhembach Süd II bis zur Stadtgrenze Roth aus.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0

Voraussetzung ist allerdings, dass die Maßnahme vom Freistaat Bayern mit mindestens 80 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert wird.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0

Außerdem ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung, an das Ingenieurbüro Batke & Partner aus Kammerstein-Haag die Leistungsphasen 3 - 7 nach Honorarzone II Mindestsatz für die Maßnahme auf dem Gebiet der Gemeinde Rednitzhembach zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0


7. Kommunale Verkehrsüberwachung in Rednitzhembach

Sachverhalt:
In verschiedenen Bereichen der Gemeinde Rednitzhembach wird durch verbotswidriges Parken der fließende Verkehr erheblich beeinträchtigt und die Fußgänger gefährdet. Es wird daher vorgeschlagen, eine kommunale Verkehrsüberwachung möglichst im gesamten Gemeindebereich von Rednitzhembach einzuführen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken eine entsprechende Vereinbarung vorzubereiten und mit möglichen Dritten Kontakt aufzunehmen um abzuklären, inwieweit diese die kommunale Verkehrsüberwachung übernehmen.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0

Gemeinderätin Michaela Stahl und Gemeinderat Frank Lindemann verlassen die Sitzung.


8. Antrag des Gemeinderates Erwin Held
Rednitzhembach gegen ausbeuterische Kinderarbeit


Sachverhalt:
Die Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 30. Januar 2014 behandelt. Damals wurde die Verwaltung beauftragt, mit vergleichbaren Kommunen, die bereits entsprechende Beschlüsse gefasst haben, Kontakt aufzunehmen und deren Erfahrungen abzufragen. Der Gemeinderat wird dann durch die Verwaltung entsprechend informiert.

Entsprechende Gespräche wurden zwischenzeitlich geführt.

Es wäre denkbar entsprechende Erklärungen zunächst für folgende Produkte einzufordern:
- Natursteine und Pflastersteine
- Produkte aus Holz
- Bekleidung

Zu überlegen wäre auch, ob eine Wertgrenze angeführt wird, ab der entsprechende Erklärungen eingefordert werden.

Beschluss:
Erklärungen im Sinn der ILO-Konvention 182 für die oben genannten Produkte werden angefordert für alle Vergaben, die nach der Geschäftsordnung der Gemeinde Rednitzhembach Ausschüssen oder dem Gemeinderat vorbehalten sind.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0

Gemeinderätin Michaela Stahl und Gemeinderat Frank Lindemann treten wieder in die Sitzung ein.

9. Umweltbeirat Sonderabfalldeponie in Raindorf und Schwabach
Bericht über die letzte Beiratssitzung

Gemeinderat Robert Gödel berichtet als Mitglied der Gemeinde Rednitzhembach im Umweltbeirat Sonderabfalldeponie in Raindorf und Schwabach über die letzte Beiratssitzung.