Gemeinde Rednitzhembach

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Aus dem Gemeinderat

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 11.12.2014

1. Erlass einer Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Gemeinde Rednitzhembach (Bürgerentscheidsatzung -BES-)

Sachverhalt:
Im Hinblick auf die anstehenden Bürgerentscheide ist es sinnvoll, eine Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Gemeinde Rednitzhembach (Bürgerentscheidsatzung -BES-) zu erlassen. Hierbei handelt es sich um eine Mustersatzung, abgedruckt bei: Parzefall, Ecker, Katzer, Kommunales Ortsrecht, Handbuch für die Gestaltung von Satzungen und Verordnungen mit Mustern und Erläuterungen, Carl Link-Verlag.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Gemeinde Rednitzhembach (Bürgerentscheidsatzung -BES-).
Diese ist Bestandteil der Niederschrift.         

Abstimmungsergebnis: 19 : 0


2. Feststellung der Zulässigkeit des gemäß Art. 18 a Abs. 1 GO eingereichten Bürgerbegehrens „Keine Erweiterung des Gemeindezentrums um einen Musik-/Theatersaal“

Sachverhalt:
Bürgermeister Jürgen Spahl stellt die geplante Erweiterung noch einmal kurz vor.

Am 27. November 2014 wurde ein Bürgerbegehren „Keine Erweiterung des Gemeindezentrums um einen Musik-/Theatersaal“ (vergleiche Anlage) eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde mit 1.558 rechtswirksamen Unterschriften versehen.

Unter Bezugnahme auf den dieser Beschlussvorlage beigelegten Wortlaut des Art. 18 a Gemeindeordnung (GO) stellt die Verwaltung dazu fest:

1.) Das Bürgerbegehren betrifft eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Rednitzhembach gemäß Art. 57 Abs. 1 GO (Schaffung kultureller Angelegenheiten).

2.) Das Bürgerbegehren enthält eine mit JA oder NEIN zu entscheidende Fragestellung, eine Begründung und die Benennung von drei Personen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Art. 18 a Abs. 4 GO).

3.) Das Bürgerbegehren enthält mit 1.558 Unterschriften von Gemeindebürgern mehr Unterschriften als die in Art. 18 a Abs. 6 GO vorgeschriebenen Unterschrieben von mindestens 10 v. H. der Gemeindebürger.
Zur Erfüllung dieser Bestimmung hätten bei 5.564 Gemeindebürgern bereits 557 Unterschriften ausgereicht.

Die Verwaltung empfiehlt daher, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.

Beschluss:
Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens „Keine Erweiterung des Gemeindezentrums um einen Musik-/Theatersaal“ fest (Art. 18 a Abs. 1 GO)           

Abstimmungsergebnis: 19 : 0


3. Beschluss des Gemeinderates über das Stattfinden eines Bürgerentscheides gemäß Art. 18 a Abs. 2 GO (sogenanntes Ratsbegehren) und über die Formulierung der Stichfrage

Sachverhalt:
Aufgrund Art. 18 a Abs. 2 GO kann der Gemeinderat beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbegehren).

Der Gemeinderat hat sich bereits in den Sitzungen am 26. Juni und 25. September 2014 mit dem Bauvorhaben befasst.

Es ist geplant, auf dem Grundstück Flurnummer 705/41 der Gemarkung Rednitzhembach einen Musik-/Theatersaal zu errichten. Derzeit weist der seit 30 Jahren gültige Bebauungsplan ein „Allgemeines Wohngebiet“ aus. Möglich ist eine mehrgeschossige Bebauung.

Der Neubau stellt ein zukunftsweisendes und wichtiges Bauprojekt an zentraler Stelle für die Gemeinde Rednitzhembach dar.

Die Verantwortung für diese zukunftsweisende Entscheidung soll voll in die Hände der Rednitzhembacher Bürgerschaft gelegt werden.

Aus diesem Grund soll dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren gegenübergestellt werden.

Der Wortlaut der Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger ergibt sich aus der Anlage. Diese ist Bestandteil der Niederschrift.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt zur Errichtung eines Musik-/Theatersaales am Gemeindezentrum das Stattfinden eines Bürgerentscheides (Ratsbegehren) mit folgenden Angaben:

1.) Bezeichnung des Ratsbegehrens mit „Mehr Kultur in Rednitzhembach“.
2.) Mit JA oder NEIN zu entscheidende Fragestellung:
     „Sind Sie für einen neuen Veranstaltungssaal am Gemeindezentrum mit der
     nötigen Infrastruktur (z. B. Parkplätze)“ 

Abstimmungsergebnis: 14 : 5


Gemeinderat Norbert Schlitz tritt in die Sitzung ein.

Der Gemeinderat beschließt den Wortlaut der gemäß Art. 18 a Abs. 12 Satz 4 GO zu stellenden Stichfrage wie folgt:
„Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit JA oder jeweils mehrheitlich mit NEIN beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten“

Abstimmungsergebnis: 14 : 6

Der Entwurf des Stimmzettels ist Bestandteil der Niederschrift.


4. Festlegung des Zeitpunktes und der Durchführung der Bürgerentscheide zum Bürgerbegehren sowie ggf. zum Gemeinderatsbeschluss (Ratsbegehren)

Sachverhalt:

Nach Art. 18 a Abs. 10 GO ist der Bürgerentscheid innerhalt von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Tag der Abstimmung auf Sonntag, den 1. März 2015 festzusetzen.

Ferner schlägt die Verwaltung vor, als Abstimmungsleiter den 1. Bürgermeister und als dessen Stellvertreter Herrn Klaus Helmrich, Geschäftsleitenden Beamten der Gemeinde Rednitzhembach zu bestellen.

Außerdem empfiehlt die Verwaltung die Bildung eines Abstimmungsausschusses entsprechend § 8 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Gemeinde Rednitzhembach.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
1.) Als Tag der Abstimmung wird Sonntag, 1. März 2015 festgesetzt.
Die Abstimmung dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

2.) Als Abstimmungsleiter wird der 1. Bürgermeister bestellt, als dessen Stellvertreter der Geschäftsleitende Beamte Klaus Helmrich.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0


3.) Es wird ein Abstimmungsausschuss gemäß § 8 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Gemeinde Rednitzhembach gebildet.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0